Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für Geschäftskunden von Liefermio Stand: August 2026 1. Anbieter Liefermio Inhaber: Mariwan Kamal Mhedin Schillingsstraße 2 52355 Düren Deutschland Telefon: 0176 63415968 E-Mail: [info@liefermio.de](mailto:info@liefermio.de) Website: https://liefermio.de Restaurant-Angebot: https://liefermio-restaurant.de 2. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Liefermio und Restaurants, Imbissen, Pizzerien, Cafés und sonstigen gastronomischen Betrieben über die Bereitstellung digitaler und technischer Dienstleistungen. Das Angebot von Liefermio auf liefermio-restaurant.de richtet sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Liefermio ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. 3. Leistungen von Liefermio Liefermio bietet gastronomischen Betrieben je nach gebuchtem Paket insbesondere folgende Leistungen an: – Erstellung und technische Bereitstellung einer Restaurant-Website – Bereitstellung eines Online-Bestellsystems – technische Einrichtung des Online-Shops – Darstellung des Restaurants innerhalb der Liefermio-App bzw. des Liefermio-Restaurantverzeichnisses – Weiterleitung von Nutzern zum Online-Shop des Restaurants – technische Betreuung und Support – Bereitstellung weiterer vereinbarter digitaler Funktionen Welche Leistungen konkret enthalten sind, richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Leistungsbeschreibung. 4. Rolle von Liefermio Liefermio stellt technische Dienstleistungen und digitale Infrastruktur für gastronomische Betriebe bereit. Liefermio verkauft selbst keine Speisen oder Getränke. Liefermio ist insbesondere nicht: – Betreiber des jeweiligen Restaurants – Verkäufer der angebotenen Speisen oder Getränke – Vertragspartner des Endkunden bei einer Restaurantbestellung – Lieferdienst für die Bestellung – Hersteller oder Zubereiter der angebotenen Speisen Der jeweilige gastronomische Betrieb bleibt Vertragspartner seiner Kunden. 5. Verantwortung des Restaurants Das Restaurant ist für die von ihm angebotenen Leistungen und bereitgestellten Informationen selbst verantwortlich. Dies betrifft insbesondere: – Speisen und Getränke – Preise – Produktbeschreibungen – Allergene – Zusatzstoffe – Zutaten – Produktbilder – Öffnungszeiten – Lieferzeiten – Liefergebiete – Mindestbestellwerte – Lieferkosten – Zahlungsarten – steuerliche Angaben – Impressumsangaben – die Annahme und Bearbeitung von Bestellungen – die Zubereitung von Bestellungen – die Abholung und Auslieferung von Bestellungen Das Restaurant ist verpflichtet, Liefermio Änderungen dieser Informationen rechtzeitig mitzuteilen oder – soweit entsprechende Verwaltungsfunktionen zur Verfügung stehen – die Angaben selbst aktuell zu halten. 6. Vertragsschluss Die Darstellung von Paketen und Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Ein Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung, schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots, Unterzeichnung eines Vertrages oder Freischaltung eines vereinbarten Liefermio-Pakets zustande. Die konkrete Leistungsbeschreibung, Preise, Vertragslaufzeit und gegebenenfalls zusätzliche Vereinbarungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. 7. Preise Die Preise richten sich nach dem vom Restaurant gewählten Liefermio-Paket und der individuellen Vereinbarung. Soweit Preise gegenüber Geschäftskunden als Nettopreise angegeben werden, kommt die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer hinzu. Mögliche Paketbestandteile können insbesondere sein: – monatliche Grundgebühr – Gebühr je erfolgreicher Online-Bestellung – vereinbarte Zusatzleistungen – optionale Zusatzmodule Maßgeblich sind die im jeweiligen Vertrag bzw. Angebot vereinbarten Preise. 8. Gebühren je Online-Bestellung Soweit für das gebuchte Paket eine Gebühr je erfolgreicher Online-Bestellung vereinbart wurde, wird diese zusätzlich zur vereinbarten Grundgebühr berechnet. Als erfolgreiche Online-Bestellung gilt grundsätzlich eine über das bereitgestellte Online-Bestellsystem übermittelte und vom Restaurant angenommene Bestellung, soweit im individuellen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die genaue Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem gebuchten Paket oder der individuellen Vereinbarung. 9. Zahlungsdienstleister Je nach technischer Verfügbarkeit können Restaurants ihren Kunden unterschiedliche Zahlungsarten anbieten, beispielsweise: – Barzahlung – PayPal – Kreditkarte – Debitkarte – Stripe oder andere unterstützte Zahlungsdienstleister Gebühren von PayPal, Stripe oder anderen Zahlungsdienstleistern sind keine Liefermio-Provision. Etwaige Transaktions-, Zahlungs- oder sonstige Gebühren eines Zahlungsdienstleisters richten sich nach dessen Bedingungen und werden grundsätzlich vom jeweiligen Zahlungsdienstleister erhoben. Das Restaurant ist für seine Verträge und Konten bei externen Zahlungsdienstleistern selbst verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde. 10. Abrechnung und Zahlung Die Abrechnung erfolgt entsprechend der im jeweiligen Vertrag vereinbarten Zahlungsweise und Abrechnungsperiode. Rechnungen können elektronisch übermittelt werden. Soweit eine SEPA-Lastschrift oder eine andere automatische Zahlungsart vereinbart wurde, ist Liefermio berechtigt, fällige Beträge entsprechend der erteilten Zahlungsvereinbarung einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. 11. Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Liefermio kann den Kunden zunächst zur Zahlung auffordern und eine angemessene Zahlungsfrist setzen. Bei erheblichen oder wiederholten Zahlungsrückständen kann Liefermio Leistungen nach vorheriger Ankündigung vorübergehend einschränken, soweit dies rechtlich zulässig und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Forderungen bleibt bestehen. 12. Vertragslaufzeit und Kündigung Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweils abgeschlossenen Vertrag bzw. Angebot. Wurde eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich erst nach Maßgabe der dort vereinbarten Kündigungsregelung möglich. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen sollten in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen, soweit im individuellen Vertrag keine andere Form vereinbart wurde. 13. Bereitstellung und technische Verfügbarkeit Liefermio bemüht sich um einen zuverlässigen und möglichst störungsfreien Betrieb der bereitgestellten Systeme. Eine jederzeitige, vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch: – Wartungsarbeiten – Sicherheitsupdates – technische Störungen – Störungen von Hosting- oder Infrastruktur-Anbietern – Störungen externer Zahlungsdienstleister – Störungen von Internet- oder Telekommunikationsdiensten – höhere Gewalt Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen möglichst gering gehalten werden. 14. Online-Bestellsystem Das von Liefermio bereitgestellte Online-Bestellsystem dient der technischen Übermittlung von Bestellungen zwischen Endkunden und dem jeweiligen Restaurant. Der Vertrag über die Bestellung von Speisen und Getränken kommt ausschließlich zwischen dem Restaurant und dem Endkunden zustande. Das Restaurant entscheidet selbst über die Annahme, Ablehnung, Zubereitung und Ausführung einer Bestellung. 15. Liefermio-App Partnerrestaurants können je nach gebuchtem Paket innerhalb der Liefermio-App bzw. des Liefermio-Restaurantverzeichnisses dargestellt werden. Nutzer können dort Restaurants finden und Informationen zum jeweiligen Betrieb einsehen. Bei Partnerrestaurants kann der Nutzer zum jeweiligen Online-Shop des Restaurants weitergeleitet werden. Liefermio ist auch bei einer Weiterleitung aus der App nicht Vertragspartner einer anschließend beim Restaurant aufgegebenen Bestellung. 16. Inhalte des Restaurants Das Restaurant darf Liefermio Texte, Logos, Speisekarten, Produktinformationen, Bilder und sonstige Inhalte zur Verwendung auf der Restaurant-Website, im Online-Shop oder innerhalb der Liefermio-Plattform zur Verfügung stellen. Das Restaurant versichert, dass es über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt. Das Restaurant räumt Liefermio die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Diese Nutzungsrechte gelten grundsätzlich nur in dem Umfang und für die Dauer, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind. 17. KI-generierte Inhalte Im Rahmen der Website-Erstellung oder Gestaltung können Bilder, Grafiken, Texte oder andere Inhalte mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt oder bearbeitet werden. KI-generierte Speisenbilder und andere illustrative Darstellungen können von den tatsächlich angebotenen Produkten, Speisen, Räumlichkeiten oder Personen abweichen. Soweit entsprechende Inhalte eingesetzt werden, können diese als KI-generiert oder KI-unterstützt gekennzeichnet werden. Das Restaurant ist verpflichtet, Liefermio mitzuteilen, wenn bestimmte Darstellungen nicht verwendet werden dürfen oder sachlich nicht dem tatsächlichen Angebot entsprechen. 18. Rechtliche Inhalte der Restaurant-Website Liefermio kann technische Vorlagen oder Textentwürfe für Impressum, Datenschutzerklärung, AGB oder andere rechtliche Seiten bereitstellen. Soweit nicht ausdrücklich eine qualifizierte Rechtsberatung vereinbart und rechtlich zulässig erbracht wird, stellen solche Vorlagen keine individuelle Rechtsberatung dar. Das Restaurant ist dafür verantwortlich, dass seine gesetzlichen Pflichtangaben vollständig und richtig sind und dass die verwendeten Rechtstexte zu seinem konkreten Geschäftsbetrieb passen. 19. Datenschutz Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften. Soweit Liefermio personenbezogene Daten im Auftrag des Restaurants verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Liefermio ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. 20. Zugangsdaten und Sicherheit Soweit das Restaurant Zugang zu einem Kunden-, Restaurant- oder Verwaltungsbereich erhält, sind Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Das Restaurant darf Zugangsdaten nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff ist Liefermio unverzüglich zu informieren. 21. Änderungen und Weiterentwicklung Liefermio darf seine Systeme technisch weiterentwickeln, aktualisieren und Sicherheitsmaßnahmen durchführen. Dabei wird darauf geachtet, dass die wesentlichen vertraglich vereinbarten Leistungen nicht ohne sachlichen Grund erheblich beeinträchtigt werden. Wesentliche Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen oder Preise richten sich nach dem jeweiligen Vertrag und den gesetzlichen Voraussetzungen. 22. Haftung Liefermio haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 23. Verantwortung für Restaurantbestellungen Liefermio übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zwischen dem Restaurant und dessen Endkunden. Dies betrifft insbesondere: – Qualität und Zustand der Speisen – falsche oder fehlende Produkte – Lieferzeiten – verspätete Lieferungen – Nichtlieferungen – Reklamationen – Rückerstattungen – Allergene und Zusatzstoffe – lebensmittelrechtliche Anforderungen – Verhalten der Fahrer oder Mitarbeiter des Restaurants Entsprechende Ansprüche sind grundsätzlich zwischen Restaurant und Endkunde zu klären. 24. Höhere Gewalt Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignissen beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Strom- oder Internetausfälle, behördliche Maßnahmen, erhebliche technische Infrastrukturstörungen oder vergleichbare Ereignisse gehören. 25. Verbraucherstreitbeilegung Da sich das Angebot von liefermio-restaurant.de grundsätzlich an Unternehmer und gastronomische Betriebe richtet, handelt es sich um ein B2B-Angebot. Unabhängig davon ist Liefermio nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 26. Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 27. Gerichtsstand Soweit gesetzlich zulässig und der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen bzw. wirksam vereinbarten Regelungen. 28. Schlussbestimmungen Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Vertrag oder Angebot haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.